$1 GELTUNGSBEREICH
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Registrierungs- /Lizenzvertrag zwischen KLINIK-IM-NETZ, (nachfolgend „KiN“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“).
Der Kunde sendet den Registrierungs-/Lizenzauftrag direkt an KiN. KiN nimmt den Auftrag zur Bestätigung und Durchführung der Registrierung/Lizenzierung an.
§2 AUFGABEN VON KiN
(1) Die KiN vermittelt die Daten/Datenbank des Kunden. KiN ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Nutzung durch den Kunden rechtmäßig ist. Bei offensichtlichen Rechtsverletzungen kann KiN die Registrierung/Lizenzierung verweigern.
(2) KiN nimmt die Daten/Datenbank und deren technischen Daten in ein gewerbliches Register (MEDTECHUNITED) auf, das, ausgenommen der Wartungszeiten, mit dem Internet verbunden ist und in regelmäßigen Abständen zum Herunterladen zur Verfügung gestellt wird. Die Bereitstellung des Registers durch andere Datenbankbetreiber ist nicht Bestandteil der KiN-Leistung.
(3) KiN versieht eine Datenbank mit einem Dispute-Eintrag, wenn ein Dritter glaubhaft macht, dass er ein Recht auf die Datenbank hat und dieses gegenüber dem Daten-/Datenbank- Inhaber geltend macht, vorausgesetzt, er stellt KiN und den ISP von möglichen Ansprüchen des Daten/Datenbank-Inhabers und Dritter frei. Der Dispute-Eintrag hat Wirkung für ein halbes Jahr. KiN verlängert auf Antrag den Dispute-Eintrag, wenn der Dritte nachweist, dass die Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen ist. Eine Datenbank, die mit einen Dispute-Eintrag versehen ist, kann vom Inhaber weiter genutzt, jedoch nicht übertragen werden.
§3 PFLICHTEN DES KUNDEN
(1) Der Kunde versichert, dass seine Angaben richtig sind und er zur Nutzung der Daten/Datenbank berechtigt ist, insbesondere, dass diese Daten keine Rechte Dritter verletzten und nicht gegen allgemeine Gesetze verstoßen.
(2) Der Kunde stellt die technischen Voraussetzungen zur Konnektierung der der Daten/Datenbank sicher, prüft sofort nach Registrierung die Funktionsfähigkeit des ZugriffS im Internet und die unter lwww.Klinik-im-Netz.de/veröffentlichten Angaben und teilt KLINIK-IM-NETZ oder dem ISP Änderungen jeweils unverzüglich mit.
§4 VERGÜTUNG
Wird der Auftrag über einen ISP erteilt und kommt dieser seinen Daten/Datenbank- Zahlungsverpflichtungen gegenüber KiN nach, ruht die Vergütungspflicht des kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten ändern.
§5 HAFTUNG
(1) KLINIK-IM-NETZ haftet nur für von durch KLINIK-IM-NETZ oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden sowie bei verschuldeter Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Der ISP ist nicht KLINIK-IM-NETZ- Erfüllungsgehilfe.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten haftet KLINIK-IM-NETZ höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, in der Regel bis zur Höhe einer Daten/Datenbank-Monatsvergütung.
(3) Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die KLINIK-IM-NETZ aufgrund fehlerhafter Registrierungsangaben entstehen.
(4) Der Kunde leistet KLINIK-IM-NETZ Ersatz für alle Schäden, die KLINIK-IM-NETZ durch die lnanspruchnahme Dritter wegen fehlender Berechtigung des Kunden zur Nutzung der Daten/Datenbank entstehen und stellt KLINIK-IM-NETZ von allen Ansprüchen Dritter frei.
§6ISP-WECHSEL UND DATEN/DATENBANK-ÜBERTRAGUNG
(1) Bei Beendigung des ISP-Vertrags mit anschließender Selbstverwaltung durch den Kunden oder bei ISP-Wechsel gibt der Kunde selbst oder durch den neuen ISP den Auftrag, die Daten/Datenbank umzuregistrieren. KLINIK-IM-NETZ nimmt die Umregistrierung vor, wenn der bisherige ISP der Freigabe nicht widerspricht oder KLINIK-IM-NETZ der Umregistrierungsauftrag des Kunden vorliegt.
(2) Die Daten/Datenbank sind/ist übertragbar. KLINIK-IM-NETZ überträgt die Daten/Datenbank an einen vom Kunden benannten Dritten, wenn der Kunde den Registrierungsvertrag kündigt und der Dritte einen Auftrag zur Registrierung erteilt. KLINIK-IM-NETZ ist berechtigt, einen Registrierungsauftrag abzulehnen solange ein Dritter ein Recht auf die Nutzung der Daten/Datenbank gegenüber KLINIK-IM-NETZ geltend macht (Dispute-Eintrag) .

§7 KÜNDIGUNG UND SPERRUNG
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann erstmals nach Ablauf des ersten Vertragsjahres- mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Folgemonats gekündigt werden. Geleistete Vergütungen erstattet KLINIK-IM-NETZ nicht. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(2) KLINIK-IM-NETZ kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund kündigen. insbesondere wenn
a) der Kunde wesentliche Vertragspflichten nachhaltig verletzt, insbesondere z.B. nach Mahnung und Fristsetzung die fällige Vergütung nicht bezahlt oder
b) die Daten/Datenbank als solche rechtswidrig sind/ist oder
c) der Kunde schriftlich und uneingeschränkt erklärt, er wolle die Daten/Datenbank nicht nutzen oder
d) in einem rechtskräftigen gerichtlichen Titel festgestellt ist, dass der Kunde nicht berechtigt ist dieDaten/Datenbank zu nutzen oder
e) der ISP des Kunden nach Mahnung und Fristsetzung eine fällige Daten/Datenbank- Vergütung nicht bezahlt oder die Daten/Datenbank nicht ordnungsgemäß verwaltet und der Kunde nach Aufforderung innerhalb einer Frist von einem Monat weder einen neuen ISP benennt noch der Weiterführung ohne ISP zustimmt oder
f) die Identität des Kunden aus den Registrierungsangaben nicht festgestellt werden kann oder
g) die Zustellung an den unter „Admin-C“ Genannten bei zwei aufeinander folqenden Versuchen scheitert, ohne dass KLINIK-IM-NETZ dies zu vertreten hat, oder
h) der Kunde nach Aufgabe seines Wohnsitzes/seiner Niederlassung in Deutschland nach Mahnung und Fristsetzung keinen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland als „Admin-C“ benennt oder
i) die Daten/Datenbank-Daten falsch sind.
§8 DATENSCHUTZHINWEIS
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Namen und Anschriften des Daten-/ Datenbankinhabers sowie des administrativen und technischen Ansprechpartners und des Zonenverwalters, vom technischen Ansprechpartner und Zonenverwalter zudem die Telefon- und Telefaxnummer sowie die E-Mail-Adresse, im KIN-Register (MEDTECHUNITED) veröffentlicht und im Rahmen des KIN-Abfrageservices weitergegeben werden. Weitere Telefonnummern, Telefaxnummern sowie E-Mail-Adressen werden nur auf ausdrücklichen, schriftlich erklärten Wunsch des Kunden veröffentlicht und mitgeteilt.

§9 RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
Der Registrierungsvertrag unterliegt deutschem Recht. Für Kaufleute und Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland ist XXX ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrag. KIN kann auch am allgemeinen Gerichtstand des Kunden klagen.